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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.11.2018

Syndikusrechtsanwälte können rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit werden

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei sei es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.11.2018

Betriebsfußballturnier übers Wochenende keine versicherte Beschäftigung

Die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier stellt keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit dar, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.11.2018

Wert des Hauses des Ehemannes muss zur Deckung der Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.11.2018

Brandschaden durch Mieter: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

Der Vermieter muss bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.11.2018

Kein Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes vor Monatserstem, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.