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Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, zu befreien.
mehrVolljährigenunterhalt: Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils stellt unterhaltsrelevantes Einkommen dar
Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten muss bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren berücksichtigt werden.
mehrInfluencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen
Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.
mehrVom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden
Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.
mehrNachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer
Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
