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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Hartz IV: Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage selbst erstellter Konzepte kürzen

Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung - Gutschrift auf Konto des Vermieters nicht Voraussetzung

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass Mieter der Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilen und das Konto ausreichend gedeckt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes - Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Gendersternchen in Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar

Die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Löschungsanspruch gegen die Schufa bei zu langer Speicherung

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.