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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 22.07.2019

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, zu befreien.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2019

Volljährigenunterhalt: Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils stellt unterhaltsrelevantes Einkommen dar

Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten muss bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2019

Influencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen

Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Vom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden

Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer

Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.