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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.08.2018

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Der Abbau einer Außentreppe durch den Mieter berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.08.2018

Rückabwicklung eines Autokreditvertrages wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

Ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerruft, erhält sämtliche gezahlten Raten zurück und muss weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.08.2018

Fahrzeugführer hat beim Rückwärtsausparken besondere Sorgfaltspflicht

Ein Fahrzeugführer muss sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. Der übrige Verkehr darf darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnimmt und darauf reagiert. Unterbleibt die Sorgfaltspflicht und kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer haften.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.08.2018

Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes sowie Krankengeldes bei Arbeitsunfähigkeit

Bei versicherungspflichtigen Teilnehmern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.08.2018

Positive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher - Kündigung von Bausparverträgen widersprechen

Der Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.