Sehr geehrter Besucher,
die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht.
Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:
Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1
Infothek
Keine Handyfotos von Unfall
Ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, kann wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden.
mehrBetriebsrente zählt zum Versorgungsausgleich bei Scheidung
Bei einer Scheidung mit Versorgungsausgleich wird die Betriebsrente berücksichtigt. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen.
mehrTarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis
Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.
mehrAnspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.
mehrLeistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden
Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
