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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.01.2019

Nicht jede angeordnete Maßnahme zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude rechtmäßig

Wenn die künftige Nutzbarkeit und damit die Erhaltungsfähigkeit eines Denkmals ungeklärt ist, können sich angeordnete Maßnahmen der Denkmalschutzbehörde als unzumutbar und somit als unrechtmäßig erweisen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.01.2019

Ausschluss der Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründeten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein Ausnahmefall vorliegt. Ansonsten kann die Taxigenehmigung rechtmäßig ausgeschlossen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Kein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Garagenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben

Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Projektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert

Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.