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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2019

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Mobilfunkanbieter müssen das Restguthaben auf einer SIM-Karte auch ausbezahlen, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht zurückschickt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.05.2019

Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie

Es besteht kein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn es eine Alternativtherapie gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.05.2019

Nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch nicht wegen neuer Partnerschaft

Eine nichteheliche Mutter verliert – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht durch einen neuen Partner.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.05.2019

Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen - Keine Begrenzung der Kosten auf Kunsthaarperücke

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein. Dann kann die Krankenkasse keine Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag vornehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.05.2019

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein Arbeitsunfall

Eine Bissverletzung durch den eigenen Hund während der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.