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Infothek
Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen
Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.
mehrKein Auszahlungsanspruch bei bereits gelochten Sparbüchern
Ein gelochtes Sparbuch besitzt keine Gültigkeit, daher besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Bank.
mehrKünstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 Prozent
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen.
mehrInsolvenz des Arbeitgebers - besonders langjährig Versicherter bekommt Frührente
Besonders langjährig Beschäftigte können nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Frühverrentung haben. Für die Rentenberechnung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, wenn der Betroffene zuletzt nicht mehr beim insolventen Arbeitgeber, sondern bei einer Transfergesellschaft beschäftigt war.
mehrFlugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen - kein Entschädigungsanspruch
Wenn es zu einer Flugannullierung kommt, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.