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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.03.2019

Tariflohn für Ein-Euro-Job-Fahrgastbegleiter?

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2019

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Gesetzlicher Jahresurlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Schadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.