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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Von Eigentümerversammlung darf kein Eigentümer ausgeschlossen werden

Zu einer Wohnungseigentümerversammlung müssen alle Eigentümer Zugang haben. Daher ist es unzulässig, einige Eigentümer aufzufordern, der Versammlung fern zu bleiben. Beschlüsse, die auf einer entsprechenden Versammlung gefasst werden, sind rechtsfehlerhaft zustande gekommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Onlineshop: Fünf Sterne ohne Bewertung - Irreführende Werbung

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Veranstalter verschiebt berufsbegleitende Fortbildung: Rückzahlung der Teilnahmegebühr

Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Fall, dass der Veranstalter die Fortbildung verschiebt, den Kurs stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Scheidungskosten: Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner berücksichtigen

Ein Gericht muss Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Das legt eine sog. Soll-Vorschrift fest.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Kein Vergütungsanspruch - Architekt haftet für nicht genehmigungsfähigen Bauplan

Wer einen Architekten beauftragt, eine genehmigungsfähige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Wenn es nicht gelingt, die Baugenehmigung zu bekommen, schuldet der Auftraggeber kein Honorar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.