Sehr geehrter Besucher,
die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht.
Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:
Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1
Infothek
Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Der Abbau einer Außentreppe durch den Mieter berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen.
mehrRückabwicklung eines Autokreditvertrages wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerruft, erhält sämtliche gezahlten Raten zurück und muss weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.
mehrFahrzeugführer hat beim Rückwärtsausparken besondere Sorgfaltspflicht
Ein Fahrzeugführer muss sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. Der übrige Verkehr darf darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnimmt und darauf reagiert. Unterbleibt die Sorgfaltspflicht und kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer haften.
mehrBerechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes sowie Krankengeldes bei Arbeitsunfähigkeit
Bei versicherungspflichtigen Teilnehmern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt.
mehrPositive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher - Kündigung von Bausparverträgen widersprechen
Der Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
