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Frau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt
Eine Räum- und Streupflicht besteht nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt.
mehrKein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen - Formulierungen in Widerrufsinformationen ausreichend klar
Ein Autokauf kann nicht rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn der damit verbundene Kreditvertrag nicht widerrufen werden kann. Ein späterer Widerruf wäre nur dann möglich, wenn die Widerrufsinformationen unvollständig oder nicht klar gewesen wären.
mehrBGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden. BGMun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel. Daher muss die Krankenkasse Kosten dafür nicht übernehmen.
mehrMit Zweitwohnungssteuerbescheid kann Ehepartner Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung beantragen
Seit dem 01.11.2019 kann sich bei Ehepartnern auch der Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, der die Hauptwohnung nicht angemeldet hat.
mehrÄnderung der Handwerksordnung: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht. Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
