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die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht.
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Entschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand, der einem Anspruch entgegenstehen würde.
mehrKein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie
Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen Mehrbedarf im Sinne des Sozialhilferechts.
mehrKosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen
Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde.
mehrDiebstahl zu Lasten des Erblassers kann Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen
Der Diebstahl eines nicht unerheblichen Vermögenswerts zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens.
mehrAuf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung
Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
