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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

"Rail to Fly"-Ticket in Pauschalreise inbegriffen?

Wenn im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als “Vorteil” aufgeführt ist, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

Wer haftet bei Unfall auf einem Bahnhof?

Wenn ein Fahrgast auf einem Bahnhof verunfallt, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, das den Bahnhof betreibt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht - Außerordentliche Kündigung eines Lehrers gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Krankenkasse muss Kosten für Elektrorollstuhl auch für einen Blinden übernehmen

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.