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Abtretung von Ansprüchen an Fluggastrechteportal - Rückzahlung muss an Fluggasrechteportal erfolgen
Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen.
mehrAnspruch auf Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten bei Wachpolizisten?
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
mehrEntziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar nur nach Fristsetzung hinsichtlich der Teilnahme
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss.
mehrZur Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung
Wenn der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung versäumt, kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen.
mehrEchthaarperücke wirtschaftlicher - Krankenkasse muss Kosten übernehmen
Eine dauerhaft kahlköpfige Frau kann von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.