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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Entschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand, der einem Anspruch entgegenstehen würde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Kein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen Mehrbedarf im Sinne des Sozialhilferechts.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen

Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Diebstahl zu Lasten des Erblassers kann Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Der Diebstahl eines nicht unerheblichen Vermögenswerts zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.