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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.08.2020

Zum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke

Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.08.2020

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage

Das Vorliegen der Werbeannonce ersetzt nicht ansatzweise einen konkreten Vertrag(sentwurf).

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.08.2020

Corona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin

Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.08.2020

Zum Anspruch auf Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Es gehört zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.