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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Bei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen

Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 21.06.2022

Pflicht zum Rückschnitt nicht unmöglich wegen Schonzeit

Wenn der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragt, sodass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gerichtlich bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.06.2022

Versetzung in Ruhestand - Vorliegen der Dienstunfähigkeit des Beamten ausreichend

Wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Allein das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ist ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.06.2022

Bei anhaltenden Beschwerden muss Krankenkasse Kosten für Brustverkleinerung übernehmen

Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dann muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.