Sehr geehrter Besucher,

die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht. 

Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:

Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1 

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 21.09.2020

Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.09.2020

Anspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 18.09.2020

Studentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter

Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.09.2020

Angestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.