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Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.12.2019

Streckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.11.2019

Antrag vor Umzug gestellt - Kommune muss Kita-Platz zur Verfügung stellen

Den Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.11.2019

Arbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.11.2019

Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt - Lohn aus Schwarzarbeit bleibt unberücksichtigt

Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, nicht nachgewiesene Einnahmen bleiben unberücksichtigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.