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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovertrag bei Unmöglichkeit der Nutzung wegen Erkrankung möglich

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags ist wirksam, sofern dem Kunden des Fitnessstudios unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.06.2020

Als sonstige Bezüge angemeldete Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.06.2020

Kfz-Unfall: Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Wenn sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug beschafft, kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.06.2020

Eigenbedarfskündigung kann wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein

Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein, wenn diese eine unzumutbare Härte darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.06.2020

Schaden am Flugzeug: Kontrolliertes Absinken und Zwischenlandung - kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Bedingt ein Schaden am Flugzeug das kontrollierte Absinken der Flughöhe und eine Zwischenlandung, dann begründet dies weder einen Schmerzensgeld- noch einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.