Hinweise und Aktuelles

Hier finden Sie einige Hinweise der RAK Tübingen und der BRAK.

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Seit 01.08.2020 sind die Ausbildungsprämien für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ abrufbar. Ausbildungsbetriebe können hierbei Unterstützung in finanzieller Hinsicht erhalten, damit durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Weitere Informationen finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Hinweise zur Umsatzsteuersenkung

Zum 01.07.2020 soll befristet die Umsatzsteuer abgesenkt werden. Diesbezüglich ergeben sich Fragen im Hinblick auf die Rechnungsstellung. Das Bundesministerium für Finanzen hat hierzu ein begleitendes Schreiben verfasst, das Sie hier finden.

Allgemeine Informationen zum Umgang mit dem Umsatzsteuergesetz wurden vom Ausschuss Steuerrecht der BRAK erarbeitet und sind hier zu finden. Die umsatzsteuerlichen Hinweise wurden zwischenzeitlich durch den Ausschuss Steuerrecht ergänzt (Stand: Juni 2020). Zur ergänzten Fassung gelangen Sie hier.

FAQ zum Corona-Virus

Die Rechtsanwaltskammer München hat Hinweise zum Umgang mit dem Corona-Virus erarbeitet und auf ihrer Homepage veröffentlicht. Diese Hinweise finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Für Vorkehrungen im Hinblick auf die Gesundheit sollten Sie die Hinweise des Robert-Koch-Instituts beachten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ebenfalls Hinweise zum Umgang mit dem Corona-Virus zusammengetragen. Diese Hinweise finden Sie, wenn Sie hier klicken. Darüber hinaus wurde ein Sondernewsletter veröffentlicht. Zum Inhalt gelangen Sie, wenn Sie hier klicken.

Brief an die Kanzlerin

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, wandte sich am 31.03.2020 mit einem Brief an die Bundeskanzlerin und wies auf die Systemrelevanz der Rechtsanwaltschaft hin. Zu dem Brief gelangen Sie, wenn Sie hier klicken. Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung der BRAK.

Steuerliche Hinweise zum Corona-Virus

Das Bundesfinanzministerium hat aufgrund der Corona-Krise ein Schreiben an die Finanzbehörden der Länder gerichtet. Das Schreiben und die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer dazu finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte Baden-Württemberg hat auf seiner Homepage ebenfalls Hinweise veröffentlicht. Diese finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Hinweise zu Soforthilfemaßnahmen der Landesregierung

Die Landesregierung erließ am 22.03.2020 eine Verordnung über die möglichen Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft. Informationen des Wirtschaftsministeriums hierzu finden Sie, wenn Sie hier klicken.

Darüber hinaus hat die L-Bank ein Faktenblatt zu Hilfsmaßnahmen veröffentlicht, das Sie finden, wenn Sie hier klicken und nach unten scrollen.

Verlautbarungen aus der Justiz

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Homepage Informationen aus der Justiz der jeweiligen Bundesländer zusammengetragen. Diese Informationen finden Sie hier.

Spendenaufruf der Hülfskasse der Rechtsanwälte

Für Kolleginnen und Kollegen, die sich in einer finanziellen oder anderweitigen Notlage befinden, ruft die Hülfskasse der Rechtsanwälte auch im Jahr 2019 zu Spenden auf. Alles weitere können Sie der Pressemitteilung entnehmen.


Kammerbeitrag 2019

Die Kammerversammlung 2018 hat folgende Beschlüsse für den Kammerbeitrag 2019 gefasst:

Der Kammerbeitrag für 2019 wird auf 320,- € reduziert. Ist ein Mitglied als Rechtsanwalt und als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, beträgt der Beitrag 470,- €.

DAI: Modul zum anwaltlichen Berufsrecht

In vielen Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg, steht für die Referendare ein elektronisches Lernprogramm - das sog. ELAN-Ref - zur Verfügung. Für dieses Lernprogramm hat das Deutsche Anwaltsinstitut in Kooperation mit dem Ausschuss Juristenausbildung der BRAK Module für das anwaltliche Berufsrecht, Gebührenrecht und für die Anwaltshaftung entwickelt.

Diese Module sind nicht nur für Referendare sondern auch für interessierte Rechtsanwälte gedacht, die ihre Kenntnisse in den jeweiligen Rechtsgebieten auffrischen oder vertiefen wollen. Das Angebot des DAI ist kostenfrei. Zum Angebot des DAI gelangen Sie, wenn Sie hier klicken.

Aktueller KammerReport ist online

Unser aktueller KammerReport Heft Nr. 39 ist online. Diesen finden Sie in unserem Archiv, wenn Sie hier klicken.

Zum Anmeldeformular zur Kammerversammlung gelangen Sie hier.

Zum Formular für Mitteilungen von Änderungen von den bei uns hinterlegten Daten gelangen Sie hier.

Hinweise für die Unterhaltung einer Homepage

Neue Hinweispflichten:

Für die Homepage einer Kanzlei bestehen einige Hinweispflichten, u.a. im Hinblick auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (zum 09.01.2016) und auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilgegungsstelle (zum 01.02.2017). Eine Zusammenfassung der BRAK finden Sie, wenn Sie hier klicken. Detailliertere Informationen für die Pflichten nach dem VSBG finden Sie hier und für die Pflichten nach der ODR-Verordnung finden Sie hier.


DL-InfoV:

Darüber hinaus hat die BRAK Informationen zur Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die auch auf anwaltiche Tätigkeiten Anwendung findet, veröffentlicht. Klicken Sie hier für weitere Informationen. Klicken Sie hier, um zur DL-InfoV zu gelangen.
Weiterhin müssen Sie § 5 des Telemediengesetzes beachten.

Mitteilung der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen:

Änderung der bisherigen Praxis bei der Erstattung von Dolmetscher- und Übersetzerkosten der beigeordneten Rechtsanwälte:

Die Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen hat auf Folgendes hingewiesen:
Bei Entstehen von Dolmetscher- und Übersetzungskosten bei einem gerichtlich beigeordneten Anwalt besteht keine gesetzliche Grundlage für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch des Dolmetschers gegenüber der Staatskasse. Die Vergütung muss zunächst durch den Rechtsanwalt selbst vorgenommen werden.
Zur vollständigen Mitteilung gelangen Sie hier.

Zusammenfassende Meldung gem. § 18a UStG:

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat Handlungshinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von anwaltlichen Dienstleistungen mit Auslandsbezug erarbeitet, die Sie hier abrufen können.