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Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

Posted on: 14. Juni 2023 Last updated on: 14. Juni 2023 Written by:

Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.