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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.01.2018

Behindertes Kind kann Anspruch auf Schulbegleitung auch beim Besuch einer Förderschule haben

Ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) besteht nicht nur in der “Regelschule”, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder. Deren Umfang richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.01.2018

Sturz auf nasser Treppe im Außenbereich eines Hotels ist kein Reisemangel - Veranstalter haftet nicht

Mit Nässe auf einer Treppe im Außenbereich eines Hotels muss generell gerechnet werden. Daher kann der Veranstalter einer Pauschalreise bei einem Sturz mit Verletzung nicht haftbar gemacht werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.01.2018

Arbeitnehmer nimmt heimlich Personalgespräch auf - Fristlose Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einem Personalgespräch eingeladen wurde und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, ist wirksam. Ein heimliches Mitschneiden des Personalgesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.01.2018

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Eine Gehbehinderung aufgrund einer Multiple Sklerose-Erkrankung ist kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Beamter hat nach Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt keinen Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wenn ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten verursacht und infolgedessen die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft werden, hat er diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.