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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch bei einem Universitäts-Turnier

Studenten, die an einer Sportveranstaltung ihrer Universität teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies auch gilt, wenn die Veranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und Studierenden anderer Unis offensteht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Mieter darf Lebensgefährtin in Wohnung aufnehmen - Kündigung unrechtmäßig

Wenn ein Mieter einen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt, kann der Vermieter ihm nicht aus diesem Grund kündigen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks auf Kreuzfahrt: Nur Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag angemessen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt nur eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenem Urlaubstag. Eine höhere Minderung komm nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Flusskreuzfahrt: Austausch des Schiffes nicht unbedingt Reisemangel

Wenn eine Reederei für eine Flusskreuzfahrt das Schiff austauscht, liegt jedenfalls dann kein Reisemangel vor, wenn das Unternehmen kein bestimmtes Schiff versprochen hat und der Gast durch den Schiffswechsel nicht schlechter gestellt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.