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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Mutmaßlicher Vater verstorben - Weitere leibliche Kinder können zum Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder zu einem Gentest herangezogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.12.2017

Krankenkasse muss Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel erstatten

Eine gesetzlich Versicherte darf eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung ausnahmsweise durch eine staatlich geprüfte Podologin erbringen lassen und kann die Kosten dafür von der Krankenkasse erstattet verlangen, wenn kein Arzt die Leistung erbringen kann oder will.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.12.2017

Hauseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei fehlendem Nässeschutz für gemeinsame Grenzwand

Wenn ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen lässt und dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt wird, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

Wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten entscheidet, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das wurde höchstgerichtlich bestätigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.12.2017

Kontovollmacht für ein Kind führt nach Tod der Eltern meist nicht zu Rechenschaftspflicht

Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nur dann Auskunft über Kontobewegungen geben, wenn im Verhältnis zwischen den Eltern und dem Kind objektive Kriterien dafür vorliegen, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.