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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.04.2017

"Herausforderungsfall": Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht aufgrund von Pfefferspray

Wenn jemand grundlos in die Flucht geschlagen wird und sich dabei verletzt, liegt ein sog. “Herausforderungsfall” vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.

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Recht / Sonstige 
Montag, 24.04.2017

Anwohnerschutz kann 24-Stunden-Service einer neuen Tankstelle entgegenstehen

Inwieweit betroffenen Nachbarn beim Bau einer Tankstelle Geräuschimmissionen zuzumuten sind, beurteilt sich anhand der “TA-Lärm” (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm). Wird anhand schalltechnischer Gutachten in den Nachtstunden eine Überschreitung der Werte prognostiziert, kann das einem 24-Stunden-Service entgegenstehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.04.2017

Mieter verursacht fahrlässig Wasserschaden - fristlose Kündigung nicht rechtmäßig

Wenn ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden verursacht, rechtfertigt das keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.04.2017

Zur Haftung eines Pferdestallinhabers für Verletzung eines Pferdes im Rahmen eines Unterstellvertrags

Wenn in einem Unterstellvertrag für ein Pferd die Haftung des Stallinhabers auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt ist, kann ein Pferdeeigentümer bei einer Verletzung des Pferdes ohne Nachweise keine Entschädigung verlangen. Dann liegt auch kein Grund für eine fristlose Kündigung des Vertrags vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 21.04.2017

Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Deutschland

Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.