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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.03.2017

Beihilfe muss Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" tragen

Ein Beamter hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation, da darin eine im Vergleich zur herkömmlichen Behandlungsmethode höherwertige, wissenschaftlich anerkannte und neuartige Leistung liege.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.03.2017

Kreuzfahrt mit "falschem" Schiff als Reisemangel?

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, stellt dies nicht zwangsläufig einen Reisemangel dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.03.2017

Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit mit Börsentermingeschäften

Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.03.2017

Anfechtung einer Erbausschlagung bei Irrtum über zum Nachlass gehörende Forderung möglich

Derjenige, der eine Erbschaft ausschlägt, kann diese Erklärung anfechten, wenn er sich bei der Zugehörigkeit einer Forderung zum Nachlass geirrt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.03.2017

Für Todesfall kann Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung abweichend von Erben festgelegt werden

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Ein Erbe, der nicht als Bezugsberechtigter genannt ist, hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.