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Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Fährt ein Kfz-Fahrer, nachdem der Zug vorbei ist und sich die Schranken heben, bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang, liegt keine grobe Pflichtverletzung vor. Daher ist bei der Strafzumessung nicht vom Regelsatz auszugehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Kein Versicherungsschutz auf Um-/Abweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Auf einem Um- bzw. Abweg besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vor Kellertür bei ausreichendem Durchgang und Mangel an anderen Abstellalternativen rechtmäßig

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt. Wenn der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz bietet, haben Nachbarn keinen Anspruch auf ein Verbot.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.02.2018

Einer Tagesmutter kann die Arbeit in der Wohnung einer WEG nicht ohne Weiteres untersagt werden

Eine Wohneigentümergemeinschaft kann nicht verbieten, dass die Mieterin einer Wohnung der Eigentumsanlage als Tagesmutter arbeitet, wenn dadurch keine extrem große Beeinträchtigung entsteht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.02.2018

Mietwagenrundreise statt kurzfristig vom Veranstalter abgesagter Kreuzfahrt - Anspruch auf Erstattung der Ersatzreise

Wird durch das Verschulden des Reiseveranstalters eine Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt, haben Urlauber Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine angemessene Ersatzreise, auch wenn dies keine Kreuzfahrt ist. Daneben kann auch ein Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit bestehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.