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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.06.2017

Streit um Restaurantrechnung - Gastwirt muss Getränkekonsum nachweisen

Strichlisten für Getränke, die nicht vor den Gästen und sogar ohne die Bedienungen vom Gastwirt geschrieben werden, sind nicht nachvollziehbar und können bei Streitigkeiten um die Bewirtungsrechnung nicht als Beweis dienen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.06.2017

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schüler muss zahlen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss auch dann dasjenige Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen - Verstoß gegen Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Ex-Mann kann nach Gerichtsentscheidung über Impfungen der Tochter bestimmen

Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht einig sind, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, kann das Familiengericht dem Befürworter zur Durchsetzung verhelfen, denn die Entscheidung über den Impfschutz hat für das Kind erhebliche Bedeutung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Auch für vom Reiseveranstalter stornierten Flug muss bei Verspätung die Fluggesellschaft Entschädigung zahlen

Ein Fluggast, der nicht befördert wird, kann wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Airline den Flug annulliert oder der Veranstalter die Buchung storniert hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.