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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.03.2017

Für Todesfall kann Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung abweichend von Erben festgelegt werden

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Das Oberlandgericht Hamm entschied, dass ein Erbe, der nicht als Bezugsberechtigter genannt ist, keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung hat (Az. 20 W 20/16).

Im vorliegenden Fall hatte ein 17-Jähriger einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Im Vertrag hatte er festgelegt, dass im Falle seines Todes seine Eltern und bei Heirat der Ehegatte bezugsberechtigt seien, die Versicherungsleistung zu erhalten. Der Versicherte heiratete 1996, ließ sich aber im Jahr 2000 wieder scheiden. Nach seinem Tod wurde die Lebensversicherungssumme an die Eltern ausgezahlt. Alleinerbin war die nichteheliche Tochter des Verstorbenen. Sie begehrte die Versicherungssumme für sich.

Das Gericht entschied, dass die Tochter keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung hat. Sie sei laut Versicherungsvertrag nicht bezugsberechtigt gewesen. Auch als Erbin stünden ihr keine Leistungen aus der Versicherung zu, denn der Vertrag habe eine andere Bezugsberechtigung vorgesehen. Aufgrund der Scheidung seien nicht die Ex-Frau, sondern die Eltern bezugsberechtigt gewesen.

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