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Recht / Sonstige 
Montag, 20.03.2017

Entzug der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten erfüllt ist, zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist (Az. 1 K 2124/16).

Beim Kläger waren anlässlich einer Verkehrskontrolle Hinweise auf Konsum von Alkohol und auf Betäubungsmittelbeeinflussung festgestellt worden. Der durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,8 Promille, zudem wies der Kläger drogentypische Auffälligkeiten wie träge Pupillenreaktionen, Augenlidflattern und gerötete/wässrige Bindehäute auf. Eine etwa 2 Stunden später durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,45 Promille, einen THC Wert von 2,3 ng/mL und einen THC-Carbonsäurewert von 46 ng/mL. Zu letzteren Werten gab der Kläger an, er habe lediglich einmal anlässlich einer Party eine Woche vor der Kontrolle mehrmals an einer ihm überreichten Pfeife mit sog. Kräutermischungen gezogen. Diese sei ihm jedoch als harmlos und zulässig dargestellt worden. Er habe nicht gewusst, dass sich hierin Cannabis befunden habe. Dies sah die zuständige Fahrerlaubnisbehörde anders. Ein Nachweis des aktiven THC sei nach Erkenntnissen der Rechtsmedizin nur maximal 24 Stunden lang möglich, sodass nach dem angeblich versehentlichen Konsum eine Woche zuvor ein weiterer Konsum stattgefunden haben müsse. Zudem könne ein gelegentlicher Konsum nach der derzeitigen Rechtsprechung ab einem Nachweis von mehr als 10 ng/mL THC-Carbonsäure unterstellt werden. Da mithin im Falle des Klägers von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ohne die erforderliche Trennung zwischen Konsum und Fahren auszugehen sei und zudem auch ein Mischkonsum vorgelegen habe, entzog die Behörde die Fahrerlaubnis.

Das Gericht hielt den Entzug für rechtmäßig. Der Kläger sei zumindest gelegentlicher Cannabiskonsument, der zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und Fahren nicht trennen könne. Hinzu komme, dass außerdem ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol – und damit ein die Fahreignung ausschließender Mischkonsum – nachgewiesen worden sei. Das belege, dass er den Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen könne und er außerdem als Mischkonsument anzusehen sei. Hierbei sei auch nicht von Bedeutung, ob es zu der Fahrt unter THC-Einfluss lediglich aus Unkenntnis gekommen sei. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten komme es hierbei nämlich nicht an.

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