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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.03.2017

Luftwärmepumpe direkt an Grundstücksgrenze aufgestellt: Anspruch auf Beseitigung

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen (Az. 14 U 2612/15).

Im vorliegenden Fall betrieb die Beklagte auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, die lediglich zwei Meter vom Grundstück der Kläger (Nachbarn) entfernt war. Die Kläger verlangten, dass die Beklagte die Wärmepumpe beseitigt, da von dieser eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe.

Das OLG Nürnberg gab der Klage statt. Die Beklagte habe die Wärmepumpe zu entfernen, da die bauordnungsrechtlich vorgesehene Abstandsfläche, welche mindestens drei Meter betrage, nicht gewahrt wurde. Die Luftwärmepumpe sei eine “andere Anlage” i. S. von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Bauordnung, da von ihr eine “Wirkung wie von einem Gebäude ausgehe”. Es komme nicht auf die Dimension der Luftwärmepumpe selbst, sondern auf die Emissionen an, welche sie generell verursache. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, welche von der Wärmepumpe ausgehen, seien diese lt. Gericht jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser solle durch die Vorschriften des Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen geschützt werden.

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