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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hundehaltung in Mietwohnung kann trotz entgegenstehendem WEG-Beschluss erlaubt sein

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach “Tierhaltung nicht gestattet ist”, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Sie ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.05.2017

Unterlassene Information über Tod des Vaters über dreißig Jahre - Rückzahlung der Unfallrente

Eine generalbevollmächtigte Tochter ist für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2017

Verschweigen von Informationen über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung

Das Verschweigen von Informationen über den Tod des Mieters über mehr als zehn Monate stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, welches den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2017

Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion hinweisen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2017

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank

Eine Festzeltbesucherin hat nach dem Sturz von einer Bierbank gegen einen anderen Festzeltbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ihm kein bewusstes Fehlverhalten nachweisbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.