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Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 23.04.2018

Keine Werbe-Aussage "umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" ohne Erläuterung

Ein Unternehmen darf nicht mit den Attributen “besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt” für Produkte werben, wenn dies nicht näher erläutert wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.04.2018

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Bezug von Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die AU-Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Übernahmeanspruch von höheren Kosten für leihweise beschafftes Pflegebett

Es besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Pflegeversicherten begründet ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Übernahme der Nebenkostennachforderungen für die ehemals bewohnte Wohnung

Die Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind vom Jobcenter zu übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.