Sehr geehrter Besucher,

die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht. 

Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:

Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1 

Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.07.2017

Für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist Anforderung an Mindestgröße zulässig

Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.07.2017

Bei fehlender Bonität des neuen Mieters kann Vermieter die Zustimmung zu einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft verweigern

Beabsichtigt eine Wohngemeinschaft, einen Mieter auszuwechseln, so muss der Vermieter dem nicht zustimmen. Ein Vermieter kann bei einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters die Zustimmung verweigern.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.07.2017

Grundsicherungsempfänger müssen im Trennungsjahr Eigenheim nicht verwerten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied erstmals obergerichtlich, dass Grundsicherungsempfänger während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.07.2017

Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens mit Bezug von Betriebsrente - Ehefrau hat Anspruch auf Frei-Fahrt-Ticket auch nach Ablösung der BV

Die einem Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit ist diese Regelung besonders geschützt und kann durch eine geänderte Betriebsvereinbarung nicht abgelöst werden.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.07.2017

Nach ärztlicher Verordnung hat ein Blinder Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Blinde können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.