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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2017

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Festzeltbesucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank abgewiesen. Das Tanzen auf einer Bierbank werde als übliches Verhalten in einem Festzelt angesehen, was für sich genommen nicht vorwerfbar sei (Az. 13 U 165/16).

Im vorliegenden Fall hatten die Klägerin und der Beklagte ein Festzelt auf dem Cannstatter Wasen besucht. Beide standen mit den Rücken zueinander auf den Bierbänken an ihren jeweiligen Tischen und tanzten. Nachdem der Beklagte an den Rücken der Klägerin stieß, wobei Ursache und Verlauf im Einzelnen streitig sind, fiel die Klägerin von ihrer Bierbank. Die Klägerin behauptete, sie habe vom Beklagten einen Schlag in den Rücken bekommen, sodass sie nach vorne gefallen und mit dem Knie gegen die Kante des Biertisches gestoßen sei. Durch den Sturz habe sie u. a. eine Prellung am linken Kniegelenk erlitten, die einen arthroskopischen Eingriff erforderlich gemacht und ein Schmerzsyndrom ausgelöst habe. Der Beklagte entgegnete jedoch, er sei “mehr oder weniger von der Bierbank gezogen” worden und habe hierbei das Gleichgewicht verloren. Dabei sei er mit dem Rücken gegen die Klägerin gefallen. Auch die Klägerin habe ihr Gleichgewicht verloren und sie seien beide zu Fall gekommen. Die Verletzung und Erkrankung der Klägerin beruhe nicht auf dem Sturz von der Bierbank.

Bereits in erster Instanz war die Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen worden, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass der Beklagte wegen eigenen Fehlverhaltens auf die Klägerin gestürzt sei. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Für die Haftung fehle es an einer nachweisbaren Verletzungshandlung durch den Beklagten. Hierfür komme nur menschliches Verhalten in Betracht, das der Steuerung durch Bewusstsein und Willen unterliege und insofern grundsätzlich beherrschbar sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht feststellbar gewesen, weshalb der Beklagte die Klägerin anstieß. Zu Recht habe das Landgericht es nicht als vorwerfbar angesehen, dass der Beklagte zum Tanzen auf die Bierbank gestiegen war. Das Verhalten des Beklagten wie auch der Klägerin entspreche dem einer Vielzahl der übrigen Gäste im Zelt. Die Gefahr, dass Gäste auf einer wackelnden Bierbank das Gleichgewicht verlieren und stürzen könnten, habe von Anfang an bestanden und sei für alle Personen erkennbar gewesen.

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