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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut nicht gleichzeitig gestattet

Ein und dieselbe Person darf in Kreditinstituten nicht zugleich die Stelle eines verantwortlichen Mitglieds der Geschäftsleitung und des die Geschäftsleitung kontrollierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats innehaben. So entschied das Europäische Gericht (Az. T-133/16 bis T-136/16).

Vier regionale Kassen der Crédit agricole, einer französischen Bankengruppe, wollten ein und dieselbe Person auf die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des “verantwortlichen Geschäftsleiters” ernennen. Die Europäische Zentralbank (EZB) genehmigte zwar die Bestellung eines Anwärters zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats, nicht aber, dass diese gleichzeitig die Funktion des “verantwortlichen Geschäftsleiters” wahrnehmen sollte.

Das Gericht der Europäischen Union 1. Instanz (EuG) wies die dagegen gerichtete Klage ab. Das nach der Richtlinie 2013/36/EU – die u. a. die Beaufsichtigung der Kreditinstitute regele – verfolgte Ziel einer wirksamen Kontrolle der Geschäftsleitung werde durch die gewünschte Doppelbesetzung nicht erfüllt.

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