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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern an Außenwand des Nachbarhauses

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Misslungene Haarfärbung - Model kann Schadensersatz verlangen

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. Ob und in welchem Umfang ihr tatsächlich konkret bezifferbare Schäden entstanden sind, muss die Klägerin nachweisen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Reiseabsage wegen Erkrankung des Blindenführhundes - Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nicht übernehmen

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Für Erlaubnis zur Untervermietung muss ein echtes Interesse des Mieters an der Wohnung bestehen

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, wenn er nur untervermietet, um für sich die Wohnung dauerhaft vorzuhalten, während er anderswo wohnt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.