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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.04.2017

Schlüsseldienst mit überhöhten Preisen - unwirksame Klauseln

Verbraucherschützern wurde vor Gericht bestätigt, dass Klauseln in dem Auftragsformular eines Schlüsselnotdienstes unrechtmäßig waren. Rückforderungen überhöhter Preise können jedoch scheitern, wenn eine Firma zwischenzeitlich nicht mehr existiert. Daher sollten Verbraucher schon vorher einen Festpreis vereinbaren bzw. zunächst nur einen Teilbetrag bezahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.04.2017

Reisepreisminderung - Kenntnis des Veranstalters von Reisemangel entbindet nicht von Meldepflicht

Wenn ein Urlauber wegen eines Reisemangels eine Preisminderung geltend machen will, muss er nachweisen, dass er dem Veranstalter den Mangel vor Ort so früh wie möglich gemeldet hat. Die Meldepflicht gilt selbst dann, wenn der Veranstalter das Problem von Anfang an kannte.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.04.2017

Unzulässige Ausübung des Widerspruchsrechts bei Abtretung zur Kreditsicherung

Die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung ist dann unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.04.2017

Balkon nicht nutzbar - Vermieter muss Maßnahmen gegen Taubenkot ergreifen

Ein Vermieter muss bei erheblicher Beeinträchtigung Taubenstachel oder eine gleichwertige Maßnahme auf dem Dach anbringen, damit der Balkon eines Mieters vor Taubenkot geschützt wird und benutzbar bleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.04.2017

"Herausforderungsfall": Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht aufgrund von Pfefferspray

Wenn jemand grundlos in die Flucht geschlagen wird und sich dabei verletzt, liegt ein sog. “Herausforderungsfall” vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.