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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2017

Wegen Misshandlung der Ehefrau kein Anspruch auf Rentenausgleich

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche beim Versorgungsausgleich grundsätzlich zwischen den Eheleuten geteilt. Ein Anspruch auf Rentenausgleich kann jedoch entfallen, wenn ein Versorgungsausgleich grob unbillig wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2017

Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz - Leistungspflicht auch bei Vorerkrankung

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2017

Fluggast erscheint nicht - Airline muss Gepäck ausladen: Entschädigung bei erheblicher Verspätung

Wenn ein Fluggast nicht zum Boarding erscheint, sein Gepäck wieder ausgeladen werden muss und sich deshalb die Flugreise deutlich verzögert, kann sich die Airline nicht auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berufen. Sie muss nach EU-Recht eine Entschädigung zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2017

3-jähriges Kind darf sich in Sicht- und Hörweite der Eltern frei im Supermarkt bewegen - Keine Verletzung der Aufsichtspflicht

Ein 3-jähriges Kind darf sich frei in einem Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt. Kommt es zu einem Unfall, liegt jedenfalls keine Aufsichtspflichtverletzung vor.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hundehaltung in Mietwohnung kann trotz entgegenstehendem WEG-Beschluss erlaubt sein

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach “Tierhaltung nicht gestattet ist”, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Sie ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.