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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.12.2017

Kläger kann für Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem Sozialgericht nur Kostenerstattung für konkret entstandene Fahrtkosten geltend machen

Wird das persönliche Erscheinen des Klägers zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht angeordnet, hat er lediglich Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der konkret entstandenen Fahrtkosten.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.12.2017

Lärm durch Kinderspielplatz für Nachbarn grundsätzlich zumutbar

Geräuscheinwirkungen, die u. a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, stellen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Fluggast hat bei schuldhaft verspätetem Erreichen des Anschlussfluges keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung - Anscheinsbeweis muss aber im Einzelfall geprüft werden

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil ein Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Bei pünktlichem Zubringerflug und ausreichenden Umstiegszeiten kann ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Fluggastes vorliegen. Dazu ist aber der Einzelfall zu prüfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Handy-Abschaltung beim Autofahren kontrolliert - Bußgeld rechtmäßig

Das Ein- und Ausschalten des Mobiltelefons ist beim Autofahren eine im Straßenverkehr unerlaubte Nutzung. Auch wenn ein Fahrer nur kontrollieren will, ob das Handy aus ist, muss er ein Bußgeld zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Mutmaßlicher Vater verstorben - Weitere leibliche Kinder können zum Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder zu einem Gentest herangezogen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.