Hinweise und Aktuelles

Hier finden Sie einige Hinweise der RAK Tübingen und der BRAK.

Hinweise für die Unterhaltung einer Homepage

Neue Hinweispflichten:

Für die Homepage einer Kanzlei bestehen einige Hinweispflichten, u.a. im Hinblick auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (zum 09.01.2016) und auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilgegungsstelle (zum 01.02.2017). Die BRAK hat diese Hinweispflichten zusammengefasst. Klicken Sie hier für weitere Informationen.


DL-InfoV:

Darüber hinaus hat die BRAK Informationen zur Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die auch auf anwaltiche Tätigkeiten Anwendung findet, veröffentlicht. Klicken Sie hier für weitere Informationen. Klicken Sie hier, um zur DL-InfoV zu gelangen.
Weiterhin müssen Sie § 5 des Telemediengesetzes beachten.

Verhaltensempfehlungen im Hinblick auf das Geldwäschebekämpfungsgesetz und die Geldwäsche:

Das Geldwäschebekämpfungsgesetz, das sich auch auf Rechtsanwälte erstreckt, hat teilweise zu Verunsicherungen geführt, wie hinsichtlich der Verschwiegenheitsverpflichtung oder bei der Entgegennahme von Anwaltshonorar verfahren werden darf bzw. muss. Die BRAK hat hierzu Verhaltensempfehlungen veröffentlicht. Klicken Sie hier für weitere Informationen.

Mitteilung der Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen:

Änderung der bisherigen Praxis bei der Erstattung von Dolmetscher- und Übersetzerkosten der beigeordneten Rechtsanwälte:

Die Bezirksrevisorin des Landgerichts Tübingen hat auf Folgendes hingewiesen:
Bei Entstehen von Dolmetscher- und Übersetzungskosten bei einem gerichtlich beigeordneten Anwalt besteht keine gesetzliche Grundlage für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch des Dolmetschers gegenüber der Staatskasse. Die Vergütung muss zunächst durch den Rechtsanwalt selbst vorgenommen werden.
Zur vollständigen Mitteilung gelangen Sie hier.

Zusammenfassende Meldung gem. § 18a UStG:

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat Handlungshinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von anwaltlichen Dienstleistungen mit Auslandsbezug erarbeitet, die Sie hier abrufen können.