Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)


beA-Start weiter verschoben

Oktober 2016

Das beA ist technisch verfügbar, darf aber nicht starten

Seit 29.09.2016 ist das beA technisch verfügbar und könnte an den Start gehen. Derzeit wird die BRAK durch zwei einstweilige Verfügungen des AGH Berlin daran gehindert, das beA in Betrieb zu nehmen. Seit Ende September 2016 ist jedoch die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) in Kraft. Durch diese wird klargestellt, dass die BRAK das beA emfpangsbereit einrichten darf (§ 21). Darüber hinaus wird geregelt, dass jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt bis zum 31.12.2017 Posteingänge im beA nur gegen sich gelten lassen muss, wenn zuvor die Bereitschaft hierzu erklärt worden ist (§ 31).
Die BRAK hat nach der nun geänderten Gesetzeslage die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen beim AGH in Berlin beantragt. Der Gegenseite wurde bis zum 10.10.2016 Schriftsatzfrist gewährt.

Ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vor kurzem vom AGH Berlin abgelehnt.

Klicken Sie hier, um zur neuesten Pressemitteilung der BRAK zum beA-Start zu gelangen.

Klicken Sie hier, um zur Pressemitteilung der BRAK bzgl. der Ablehnung der weiteren einstweiligen Verfügung zu gelangen.

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Oktober 2016

Laufzeit der beA-Karten verlängert

Die BNotK hat bereits aus Kulanzgründen die Laufzeit der beA-Karten verlängert. Der Beginn der Laufzeit wurde auf den 29.09.2016 verschoben.
Wegen der einstweiligen Anordnungen hat sich die BRAK bei der BNotK für eine nochmalige Verlängerung der Laufzeit der beA-Karten Basis eingesetzt und war hierbei erfolgreich. Die BNotK verlängert die Laufzeit der beA-Karten Basis um den Zeitraum, bis das beA endgültig starten kann. Dies gilt allerdings nicht für die beA-Karten Signatur, da diese bereits zur Erzeugung einer qualfizierten elektronischen Signatur (qeS) - z.B. für das Mahnverfahren - verwendet werden können.

Klicken Sie hier für weitere Informationen.


Dezember 2015

Die BRAK hat mitgeteilt, dass der Starttermin des beA leider verschoben werden muss.

Um zur offiziellen Mitteilung zu gelangen, klicken Sie bitte hier.


Am 15.12.2015 erfolgte eine weitere Mitteilung der BRAK. Sie finden diese entweder in den BRAK-Mitteilungen oder über diesen Link.
Hervorzuheben ist, dass evtl. bereits gelieferte Karten und Geräte selbstverständlich weiter verwendet werden können.


Wichtiger Hinweis:
Für die beA-Kartenbestellung wird eine E-Mail-Adresse benötigt. Sollten Sie bisher über keine verfügen, müssen Sie sich hierfür eine einrichten.
Die RAK Tübingen wäre Ihren Mitgliedern, die hier noch keine E-Mail-Adresse angegeben haben, dankbar, wenn Sie dies nachholen würden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich bereits wissen, wird 2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach ("beA") für die Anwaltschaft eingeführt. In Anbetracht des großen Projektes, jeden einzelnen Anwalt mit einem solchen Postfach auszustatten, hat die Rechtsanwaltskammer Tübingen mich als weiteren Mitarbeiter bis Ende des Jahres 2015 eingestellt. Ich bin hauptsächlich für alle Anliegen rund um dieses Thema zuständig.

Allgemeine Informationen zum Thema beA finden Sie hier.
Zu den neuesten Erkenntnissen der RAK Tübingen gelangen Sie hier.

Sollten Fragen oder Probleme auftauchen, können Sie sich an mich wenden - telefonisch in der Geschäftsstelle (mittwochs und donnerstags von 09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr) oder unter der E-Mail-Adresse fischer@rak-tuebingen.de.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der BRAK in der entsprechenden Rubrik.

In den nächsten Wochen sollten Sie ein Informationsschreiben der BRAK und des beA-Kartenanbieters erhalten, das Sie ebenfalls über den weiteren Ablauf informiert und durch das Sie zur beA-Kartenbestellung aufgefordert werden. Die Rechtsanwaltskammer Tübingen übermittelt hierzu Ihre Adressdaten an die BRAK, die von Ihnen mitgeteilt wurden. Daher wird Ihnen dringend angeraten, jeden Kanzleiwechsel oder Kanzleisitzwechsel umgehend der RAK Tübingen mitzuteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Fischer
Rechtsassessor
Wissenschaftlicher Angestellter